Medienminister Liminski beim MVFP NRW: Journalismus benötigt faire Rahmenbedingungen im Plattform-Zeitalter

Beim gestrigen Sommerfest der Landesvertretung NRW des Medienverbands der freien Presse (MVFP) sprach sich Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, vor rund 90 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien für gezielte Maßnahmen aus, um die freie Presse langfristig und nachhaltig zu stärken: „Unabhängiger Journalismus ist unverzichtbar für unsere freiheitliche Demokratie. Journalistinnen und Journalisten benötigen gute Rahmenbedingungen, die Journalismus auch als Geschäftsmodelle weiterhin ermöglichen, denn der digitale Wandel bedroht die ökonomische Grundlage vieler Medienanbieter. Die Landesregierung setzt sich daher im Land, im Bund und auf europäischer Ebene gegen übermäßige Beschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten privater Medien ein. Darüber hinaus müssen auch die großen Plattformen, die Medieninhalte nutzen, ihren Beitrag leisten.“ 

Liminski zeigte sich überzeugt, dass private Medienunternehmen eine „gesunde Basis“ benötigen, damit unabhängiger Journalismus bestehen könne. Dafür seien entsprechende Rahmenbedingungen erforderlich, zu denen keine unnötigen Beschränkungen oder weitere Belastungen für private Medien zählen. Als Beispiel nannte er Werbebeschränkungen. Im Gegenteil, so Liminski, bedürfe es Entlastungen für die freie Presse durch neue Finanzierungsmöglichkeiten. Dabei nahm er Bezug auf die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Null, die seiner Ansicht nach das ordnungspolitisch korrekte Instrument sei, um marktwirtschaftlich finanzierte Medien zu stärken. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Eine weitere Möglichkeit sei die geplante Digitalabgabe für Tech-Plattformen. Letztere ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, um den Medienstandort Deutschland zu stärken. Außerdem forderte er Rechtssicherheit durch nachhaltige KI-Regulierungen auf europäischer Ebene, um ein innovatives und kreatives Umfeld zu schaffen, das wirtschaftlich erfolgreich ist. „Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Digitalabgabe unterstütze ich ausdrücklich. Zudem wollen wir die Rechte von Urhebern und Verwertern stärken und das Urheberrecht aktualisieren. Kreative Leistung muss auch im Zeitalter von KI etwas wert sein.“ 

Die neue digitale Realität müsse ernst genommen werden, da sie ein deutliches Machtgefälle zwischen Technologie und Inhalten offenbare: Wer die Technologie kontrolliere, bestimme zunehmend, welche Inhalte welches Publikum erreichen. Gerade deshalb brauche es klare politische Leitplanken, um die Verbreitung unabhängiger journalistischer Angebote zu sichern. Liminski bezeichnete den unabhängigen Journalismus als „schärfstes Schwert zur Verteidigung der Demokratie“. 

„Die Stärke unserer Presselandschaft liegt in ihrer Vielfalt. Diese entsteht nicht durch Größe, sondern durch Perspektive – gerade kleine Medienhäuser sichern die Breite unserer demokratischen Debatte“, betonte Michael Voss, Vorsitzender des MVFP NRW. Wie diese publizistische Vielfalt auch im Zeitalter der künstlichen Intelligenz und digitaler Plattformen geschützt und gestärkt werden kann, bestimmte die Diskussionen im weiteren Verlauf des Abends. 

Detlef Koenig, geschäftsführender Vorstand des MVFP, nahm in seinem Impuls Bezug auf das von der Delegiertenversammlung verabschiedete Grundsatzpapier „Verantwortung. Verlässlichkeit. Vielfalt. Was die professionellen Medien der freien Presse unterscheidet von AI-Inhalten, sozialen Medien und digitalen Plattformen“. In dieser Erklärung betonen die Verlage ihre besondere Verantwortung für eine von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängige Berichterstattung, ihr Selbstverständnis als verlässliche Quelle in einer Ära der digitalen Desinformation und ihren Anspruch, die Vielfalt einer pluralistischen Gesellschaft journalistisch abzubilden. „Journalistische Unabhängigkeit gibt Orientierung und Vertrauen in einer Zeit, in der Desinformation und Manipulation zunehmen. Die freie Presse übernimmt Verantwortung für ihre Inhalte, gewährleistet Unabhängigkeit und steht für eine objektive, sorgfältig recherchierte Berichterstattung“, betonte Koenig. „Gerade diese Verlässlichkeit und Vielfalt machen die Presse unverzichtbar für eine offene Gesellschaft.“ 

„Die freie Presse ist mehr als ein Wirtschaftssektor – sie ist ein demokratisches Grundversprechen. Damit Verlage auch in Zukunft unabhängig berichten können, braucht es faire rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen“, fasste Anina Veigel, Geschäftsführerin der MVFP-Landesvertretungen NRW und Bayern, den Abend zusammen. „Als Verband stehen wir für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die informiert, einordnet und den gesellschaftlichen Diskurs in all seinen Facetten bereichert – Tag für Tag.“

Über den MVFP NRW
Der MVFP NRW ist die nordrhein-westfälische Landesvertretung des Medienverbands der freien Presse (MVFP). Der Verband engagiert sich für die Interessen seiner Mitglieder, fördert den brancheninternen Austausch und setzt sich für faire, nachhaltige und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen ein.

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