dpa | NRW-Medienminister Liminski: „Mehrwertsteuer auf periodische Presseerzeugnisse senken“
Auszüge:
„Ich würde sofort die Mehrwertsteuer auf periodische Presseerzeugnisse senken, am besten auf null. Wir haben das aus der Arbeitsgruppe heraus für den Koalitionsvertrag vorgeschlagen. Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse von derzeit sieben auf null Prozent – das wäre eine schnelle Maßnahme, die der Medienvielfalt dient und ordnungspolitisch sauber ist.“
„Unsere im internationalen Vergleich sehr vielfältige Medienlandschaft steht unter immer größerem Druck. Wir dürfen uns als Medienpolitik, Sender und Verlage in Deutschland nicht um Sandförmchen streiten, während die Big-Tech-Plattformen mit dem Bagger den ganzen Sandkasten abtragen. Deshalb ist es nötig, die großen Fragen der Regulierung auf EU-Ebene – Urheberrecht, Medienkonzentrationsrecht, KI, Plattformen – mit Nachdruck anzugehen.“
„Für mich ist das nicht vom Tisch. Ich kämpfe weiter, weil ich das für dringend notwendig halte.“
„Die Digitalabgabe ist kein Selbstzweck. Es geht auch nicht um Bestrafung, sondern um Beteiligung. Es ist Sache von Gutachten festzustellen, wie weit man bei einer solchen Abgabe gehen sollte, ohne das Ziel zu konterkarieren. Der Betrag, der bei einer Digitalabgabe erzielt wird, muss sich an den Gewinnen orientieren und so substanziell sein, dass es der Medienlandschaft tatsächlich hilft.“