Süddeutsche Zeitung | Philipp Welte: „Aufgeben ist ja keine Lösung“
Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2025, Seite 19
Auszüge:
„Es wird Zeit, dass die Politik aufwacht und erkennt, dass sie Verantwortung hat gegenüber der in der Verfassung verankerten Institution der freien Presse. Die freie Presse ist entscheidend für die Stabilität unserer Demokratie, aber die Politik inszeniert und zelebriert sich lieber auf Tiktok und Instagram, als in einen ernsten Dialog über die Zukunft des verlässlichen Journalismus zu gehen. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die Rolle der unabhängigen Medien in unserer pluralistischen Demokratie. Wir müssen den Journalismus der Verlage als Gegengewicht zu Manipulation und Hetze in den sozialen Netzwerken stärken, wenn wir nicht wollen, dass dieses Land in die Hand von radikalen Kräften fällt. Es gibt in Deutschland heute noch 36 000 fest angestellte Redakteure, zwei Drittel davon arbeiten für Verlage, hinter denen fast immer Familien stehen. Diese einzigartige Vielfalt des unabhängigen Journalismus zu erhalten – darum geht es.“
„Der Weg zu einer Absenkung der Mehrwertsteuer ist sicher weit, aber es ist die Mühe wert, dafür zu kämpfen. Für den Staat würde das etwa 700 Millionen Euro geringere Steuereinnahmen bedeuten, was im Verhältnis zu anderen Maßnahmen der neuen Regierung nicht wirklich viel ist. Wir finden auf Länderebene eine große Unterstützung, weil die Regierungen etwa in Bayern, Düsseldorf oder Hamburg erkennen, welche Bedeutung die unabhängige und verlässliche Information der Menschen hat in einer Zeit, in der etwa die AfD die sozialen Netzwerke bespielt wie eine Teufelsgeige.“
„Die Monopolgewinne der digitalen Plattformen müssen fair besteuert werden, und die Märkte müssen fair reguliert werden. Ein erheblicher Teil der Wertschöpfung etwa von Google basiert auf unseren Inhalten und auf der digitalen Infrastruktur in Europa. Aber in Zeiten von Donald Trump ist eine Besteuerung der US-amerikanischen Tech-Plattformen eine hochsensible Thematik geworden, und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist vermutlich auch deshalb gegen die Digitalsteuer.“
„Aufgeben ist ja keine Lösung, eine gesunde Demokratie braucht die freie Presse. Und die ökonomische Bedrohung durch die monopolistischen Strukturen in den digitalen Märkten und die Willkür der dort unkontrolliert herrschenden Plattformen ist enorm.“