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Nachrichten Politik & Recht

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.07.2022, S. 13
DigitalServicesAct, DSA, Digitalgesetz, EU-Kommission

Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Fiedler zum Digital Services Act | erschienen in der Frankurter Allgemeine Zeitung vom 26. Juli 2022

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CorintMedia, Ecosia, Presseleistungsschutzrecht

Corint Media und die größte europäische Suchmaschine Ecosia, mit Sitz in Berlin, schließen erstmalig dauerhaften Lizenzvertrag über Rechte der…

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Nachweisgesetz, Arbeitsbedingungenrichtlinie, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Arbeisverträge

Durch die gesetzlichen Neuregelungen kommt es unter anderem zu Änderungen im Nachweisgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Berufsbildungsgesetz und…

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CorintMedia, Google, Leistungsschutzrecht, Schiedsstelle, DPMA

Corint Media schaltet Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wegen unentgeltlicher Nutzung von Presseinhalten durch…

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Bundeskartellamt, Amazon, Wettbewerbsbeschränkungen, 10.GWB-Novelle, §19GWB

Bundeskartellamt stellt überragende marktübergreifende Bedeutung fest (§ 19a GWB).

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Tobias Wolf im Interview mit PRINT&more, Ausgabe 1/2022, S. 70/71
PRINT&more, Freie Presse, Tobis Wolf, Demokratie

Als Landeskorrespondent berichtet Tobias Wolf seit vielen Jahren aus Sachsen, u. a. über die Themen Pegida, AfD, Rechtsextremismus. Im…

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(Foto: iStock/justhavealook)
Bundesrat, Förderkonzept, Pressevielfalt

MVFP, BDZV und BVDA halten schnelle Maßnahmen für dringend nötig

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Digital Services Act, DSA, EU-Parlament, Pressefreiheit

Was offline legal ist, soll online gesperrt werden: Digital Services Act ermächtigt Facebook & Co. zur Zensur rechtmäßiger Presseartikel

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Digital Markets Act, DMA, EU-Parlament, Zugangsbedingungen

MVFP und BDZV fordern, dass der Digital Markets Act rasch und wirksam durchgesetzt sowie nachgebessert wird 

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Corint Media, Presseleistungsschutzrecht, Google

Bundeskartellamt lädt Corint Media im Verfahren gegen Alphabet/Google wegen des Verdachts von Verstößen durch Google, § 19a, 19, 20 GWB, Art. 102…

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Verbraucherschutzrecht, Kaufvertrag, Verbrauchervertrag, Kündigungs-Button

Regelungen für Kaufverträge und Verbraucherverträge: Verträge über digitale Produkte, „Bezahlen mit Daten“, Informationspflichten, Laufzeit von…

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PRINT&more, MVFP-Magazin

Titelthema: Pressefreiheit | ermäßigte Umsatzsteuer für digitale Medienprodukte | Sonderthema: Aufbruch in eine neue Ära – MVFP gestartet | mit…

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Bundeskartellamt, Wettbewerbsbeschränkungen, 10.GWB-Novelle, §19GWB, Google

Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet | Verfahren betrifft mögliche…

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BFB, Bundesverband der freien Berufe, der freie beruf, Pressefreiheit

Das BFB-Magazin „der freie beruf“ sprach mit MVFP-Bundesgeschäftsführer Stephan Scherzer über den Beitrag der Pressefreiheit für eine kraftvolle…

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Bundeskartellamt, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 10. GWB-Novelle, § 19 GWB, Apple

Dem Verfahren liegt eine Beschwerde von Spitzenverbänden der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft von April 2021 zugrunde.

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