Medienminister Dr. Herrmann beim MVFP Bayern: Die freie Presse ist „Schutzschild gegen Desinformation und Fake News“

Beim Sommerfest der Landesvertretung Bayern des Medienverbands der freien Presse (MVFP) in München betonte Dr. Florian Herrmann, MdL, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, vor 120 Gästen aus Medien, Politik und Wirtschaft die zentrale Rolle der freien Presse für die Demokratie: „Ohne starke, verlässliche Medien keine Demokratie. Mit Vielfalt und Qualität sind sie ein Schutzschild gegen Desinformation und Fake News. Bürgerinnen und Bürgern geben sie Stimme und sichern Teilhabe, denn sorgfältige journalistische Arbeit ermöglicht erst den kritischen Diskurs in unserer Gesellschaft.“ 

Herrmann unterstrich den Anspruch Bayerns, mit konkreten Maßnahmen medienpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Er betonte, dass freie Medien verlässliche Rahmenbedingungen benötigen, um wirtschaftlich bestehen zu können. Er sprach sich dabei ausdrücklich gegen zusätzliche Werbebeschränkungen aus, da diese dem Leitbild eines mündigen Bürgers widersprächen. Um die Presse in ihrer Funktionsfähigkeit zu sichern, sprach sich Herrmann erneut für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte aus. Diese sei ein schnell wirksames und gerechtes Instrument – eine „absolut gerechtfertigte“ Form der Presseförderung. „Wir bleiben weiter dran“, versprach er.

Um die Zukunftsfähigkeit journalistischer Angebote zu sichern, bedürfe es zudem eines modernen Medienkonzentrationsrechts, das Zusammenschlüsse und Kooperationen von Medienhäusern erleichtere. Offen zeigte sich Herrmann auch gegenüber einer Abgabe großer Digitalplattformen. Die Einnahmen daraus müssten jedoch gezielt jenen zugutekommen, die für die Erstellung qualitativ hochwertiger Inhalte verantwortlich sind. Ausdrücklich begrüßte er den fortlaufenden Dialog mit den Medienhäusern und Verbänden wie dem MVFP.

Gegenüber den Mitgliedern der Landesvertretung hob der Medienminister die facettenreiche und vielfältige Medienlandschaft Bayerns hervor. Die bayerische Landesregierung investiere 2025 rund 63 Millionen Euro in den Medienstandort, davon 1,8 Millionen Euro in Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, zum Beispiel an der Akademie der Bayerischen Presse (ABP). „Bei der digitalen Transformation wollen wir Vorreiter und Taktgeber sein, was wir mit einem neuen KI-Kompetenzzentrum beim Mediennetzwerk Bayern unterstreichen“, bekräftigte Herrmann. Die Chancen von KI seien gigantisch, die damit verbundenen Herausforderungen für die Branche ebenfalls.

Zugleich warnte Dr. Herrmann vor einem schleichenden Reichweitenverlust unabhängiger Medien durch marktverzerrende Strukturen im digitalen Raum: „Entscheidend sind Transparenz und klare Erkennbarkeit von synthetischen Inhalten, da sind Digitalunternehmen gefordert. Plattformen und soziale Medien müssen zudem gewährleisten, dass journalistische Qualität gut sichtbar und damit auffindbar ist. Denn nur was auffindbar ist, hat Reichweite und kann sich refinanzieren.“

Philipp Welte, MVFP-Vorstandsvorsitzender, Vorstand von Hubert Burda Media und CEO Burda Media, kritisierte das „feudalistische Machtstrukturgefüge“ globaler Digitalplattformen und warnte eindringlich vor den Folgen ihrer unregulierten Dominanz: „Wir alle – die Medien, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Politik – sind der Willkür der Plattformen hilflos ausgeliefert. Im ersten Schritt trifft es „nur“ die ökonomische Grundlage der freien Presse, also des verlässlichen und sich zum Presserecht bekennenden Journalismus. Danach bedroht diese Entwicklung unsere politische Öffentlichkeit, unsere freie Wirtschaft und die demokratische Ordnung, wie wir sie kennen.“

Welte forderte die politischen Entscheidungsträger zu entschlossenem Handeln auf, um die in der Verfassung verankerte Institution der freien Presse langfristig zu bewahren und erneuerte die Forderung nach einer diskriminierungsfreien, inhaltsneutralen Senkung der Mehrwertsteuer: „Sie würde uns den Rückenwind verschaffen, um unsere hochwertigen redaktionellen Inhalte auch unter den völlig veränderten Marktbedingungen der Gegenwart herstellen und verbreiten zu können.“ Vor diesem Hintergrund bekäme auch eine Digitalsteuer für die Tech-Monopolisten Relevanz. Diese, so Welte, sei längst überfällig und würde „verursachungsgerecht eingesetzt dem Staat den finanziellen Spielraum verschaffen für eine Unterstützung der Verlage.“

Horst Ohligschläger, Vorsitzender des MVFP Bayern, wies auf die wachsenden Belastungen der Verlage hin: „Pressefreiheit lebt von wirtschaftlich gesunden und starken Medien. Plattformdominanz, wirtschaftlicher Druck, zunehmende Bürokratie und eine tief gespaltene Gesellschaft – all das belastet unsere Branche derzeit enorm.“ In dieser Lage sind faire und verlässliche politische Rahmenbedingungen wichtiger denn je: „Gerade jetzt kommt uns Medienschaffenden eine zentrale Rolle zu. Wir tragen Verantwortung für faktenbasierte Informationen in polarisierten Zeiten. Sie sind die Grundlage für eine funktionierende liberale Demokratie und den Rechtsstaat. Doch dieser verfassungsmäßige Auftrag lässt sich nur erfüllen, wenn Journalismus auch wirtschaftlich tragfähig bleibt.“

In ihrem Schlusswort rief Anina Veigel, Geschäftsführerin der MVFP-Landesvertretungen Bayern und NRW, zum konstruktiven Schulterschluss zwischen Politik und Medien auf: „Die Herausforderungen für den unabhängigen Journalismus lassen sich nur meistern, wenn Vertreter von Politik und Presse partnerschaftlich und vorausschauend zusammenarbeiten. Wer publizistische Vielfalt und die Unabhängigkeit der Presselandschaft erhalten will, muss an Lösungen arbeiten – rechtlich, wirtschaftlich und technologisch.“

Über den MVFP Bayern
Der MVFP Bayern ist die bayerische Landesvertretung des Medienverbands der freien Presse (MVFP). Der Verband engagiert sich für die Interessen seiner Mitglieder, fördert den brancheninternen Austausch und setzt sich für faire, nachhaltige und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen ein.

Bilder vom Sommerfest des MVFP Bayern finden Sie hier.
Weitere Impressionen folgen.