VDZ und BDZV: Weitere Debatte zur europäischen Plattformregulierung nötig
Nachrichten Pressemeldung Medienpolitik Print & Digital
Foto: iStock/gopixa
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sehen bei den vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung von Digitalplattformen mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) viele offene Fragen und erheblichen Diskussionsbedarf. „Wir hatten bei der Regulierung des Marktverhaltens von marktdominanten Gatekeeperplattformen im Digital Markets Act konkretere und weitgehendere Vorschläge erwartet. Mit großer Sorge sehen wir, dass effektivere Regeln in den Mitgliedsstaaten im Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie im deutschen Medienstaatsvertrag in Teilen unmöglich werden könnten“, heißt es dazu von den Verbänden. „Eine Schwächung der Regeln für Gatekeeper wäre aus unserer Sicht ein digitaler Monopolverstärker. Das ist sicher nicht intendiert.“ VDZ und BDZV appellierten daher an die Bundesregierung und das EU-Parlament, dafür einzutreten, dass die Regelungen effektiver ausgestaltet werden und die Mitgliedsstaaten Gatekeeperplattformen in allen Bereichen strenger regulieren dürfen, als es der Vorschlag der EU-Kommission vorgibt.
Auch bei den Vorschlägen zum für alle Plattformen geltenden Digital Services Act sei aus Sicht von VDZ und BDZV eine weitere Debatte nötig: „Wir fürchten nach erster Prüfung, dass die im DSA vorgesehene Inhalteregulierung zu einem europäischen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und so zu einem Risiko für meinungsbildende Digitalangebote werden könnte.“
Die EU arbeite mit den beiden Regelungstexten an einem Grundgesetz für die Wirtschafts- und Medienvielfalt in der digitalen Welt, erläutern beide Organisationen. Regulierungsfehler hätten verheerende Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Medienlandschaft in Europa. „Wir bleiben optimistisch, dass das weitere Rechtssetzungverfahren im Rat und im EU-Parlament am Ende zu effektiven Regelungen führt, mit denen Freiheit, Vielfalt und Innovation im digitalen Journalismus garantiert werden könnten. Dazu sind aber noch deutliche Textänderungen nötig“, so VDZ und BDZV.
Verwandte Links
- www.bdzv.de: BDZV und VDZ: Weitere Debatte zur europäischen Plattformregulierung notwendig
- www.ec.europa.eu: The Digital Markets Act: ensuring fair and open digital markets
- www.ec.europa.eu: The Digital Services Act: ensuring a safe and accountable online environment
- www.ec.europa.eu: The Digital Services Act package
- www.magazinemedia.eu: EMMA and EMPA call for further debate on adopted proposals concerning european platform regulation
Das könnte Sie auch interessieren
MVFP und BDZV: Digital Services Act der EU droht zur Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet zu werden
Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa darf nicht in den Händen von marktdominanten Digitalplattformen liegen
VDZ und BDZV: Digital Services Act gegen Pressefreiheit auf digitalen Plattformmonopolen
Was offline legal ist, soll online gesperrt werden: EU-Parlament lehnt Schutz rechtmäßiger Presseinhalte gegen Sperrung durch Facebook & Co. ab
Pläne der EU gefährden die Markt- und Medienvielfalt in der digitalen Welt
VDZ und BDZV fordern gemeinsam mit zahlreichen europäischen Presseverbänden wirksame Regulierung von Torwächterplattformen
Bundeskartellamt: Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften eingeleitet
VDZ und weitere Spitzenverbände der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft hatten im April Beschwerde gegen Apple eingereicht. Das Bundeskartellamt…
dpa: Zeitschriftenverleger überlegen Strategien zum Leistungsschutzrecht
Philipp Welte, VDZ-Vizepräsident und Burda-Vorstand, im Gespräch mit dpa über das neue Leistungsschutzrecht für journalistische Inhalte | erschienen…
Missbrauchsbeschwerde der Medien- und Werbewirtschaft gegen Apple beim Bundeskartellamt
Spitzenverbände der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft haben heute beim Bundeskartellamt in Bonn eine Beschwerde gegen Apple eingereicht. Sie…
Philipp Welte im Handelsblatt: „Die Regierung ist weder Verleger noch Unternehmer“
Gastkommentar erschienen im Handelsblatt am 26.03.2021: Kommt die Staatspresse über den Nebeneingang der Gesundheitsinformation? Philipp Welte,…
Stephan Scherzer im Interview mit medienpolitik.net: „Digitaler Journalismus muss am Markt refinanzierbar sein“
Im Interview mit medienpolitik.net spricht VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer über die wirtschaftliche Lage und die medienpolitischen Themen…
Europas Presseverleger und Microsoft fordern gemeinsam einen Schlichtungsmechanismus nach australischem Vorbild in Europa
Tech-Gatekeeper sollen Presseverleger fair für die Nutzung von Inhalten entlohnen
Europe’s press publishers & Microsoft call for Australian-style arbitration mechanism in Europe
EMMA, ENPA, EPC, NME and Microsoft today agreed to work together on a solution to ensure tech gatekeepers remunerate press publishers fairly for use…
Medienbündnis fordert: Journalistischen Quellenschutz verbessern
Gemeinsame Pressemitteilung von VDZ, BDZV, DJV, dju in ver.di, VAUNET, ARD und ZDF zum Regierungsentwurf für die Neufassung des BND-Gesetzes
Europa darf sich von den Torwächterplattformen nicht einschüchtern lassen!
VDZ-Statement zur Eskalation des Streits um Mediengesetz in Australien und Facebooks Ausschluss journalistischer Inhalte
textintern: Medienpolitik 2021 aus Zeitschriftensicht
Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ-Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik, Chairman Legal Affairs EMMA | erschienen in textintern…
EMMA: European Press Publishers concerned that pending trilogue negotiations pose a threat to the sustainability and viability of professional online journalism
European press publishers seriously concerned that the e-Privacy text voted in COREPER is still missing necessary safeguards for the functioning and…
MEEDIA-Interview mit Stephan Scherzer: „Im Kampf gegen die US-Giganten“
Im MEEDIA-Interview mit Gregory Lipinski spricht VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer über die VDZ-Reform, den Wettbewerb mit Google und Co. –…
Google darf staatliches Gesundheitsportal nicht bevorzugen
Verlegerverbände begrüßen gerichtliches Verbot: Entscheidung des LG Münchens wichtiger Schritt zur Sicherung der Pressefreiheit
Corint Media fordert die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zum Schutze der Presseverleger und Urheber
Neues Verlegerrecht muss zum Schutz der Presseverleger und Urheber vor allem wirksam und durchsetzbar sein.
EMMA: Special French enforcement shows the necessity of effectively implementing the Publishers’ Right in Europe for all rightsholders, newspapers and magazine publishers alike.
European Magazine Media Association calls on EU Member States to implement an effective right at national level.
Hasso Plattner Institut: Bis 16. April für den HPI-Journalistenpreis bewerben
Der HPI-Journalistenpreis für Digitale Aufklärung soll herausragende journalistische, fachlich fundierte Beiträge in geschriebenem oder gesprochenem…
VG Media wird zu Corint Media
Unter der neuen Marke Corint Media GmbH wird das Unternehmen der privaten Medienwirtschaft die Internationalisierung vorantreiben. Es ändern sich…
Verband Deutscher Papierfabriken: Studie belegt nachhaltigen Papierkreislauf
Basis für verantwortliches und nachhaltiges Handeln
VDZ und BDZV: Regulierung von Megaplattformen überfällig
Bundestag verabschiedet 10. GWB Novelle
Erlösbringer mit Zukunft: Newsletter
Im weiten Feld der Digitalformate sind sie keine Neuheit. Newsletter tauchen nicht unter den heiß diskutierten Trendthemen auf. Eher leise und…
Weihnachten in der Zeitschriften-Familie
VDZ-Team wünscht frohe Festtage und einen zuversichtlichen Start in 2021
PRINT&more über Erlösmodelle und den Preis der Sichtbarkeit
Titelthema: Reader Revenue | Paid Content, Digitalisierungsschub und Perspektivwechsel in der Branche | Wer entscheidet über Sichtbarkeit im Netz? |…
Leser, NGOs, Faktenprüfer, Plattformen oder Behörden: Wer soll über die Sichtbarkeit von Presse im Netz entscheiden?
Deutsche und europäische Presseverlegerverbände fordern von der EU ein Recht aller legalen Publikationen auf diskriminierungsfreien und fairen Zugang…
Bayern 2: Zeitschriftenverleger kritisieren Kooperation | Bund und Google
Agnes Popp (Bayern 2) berichtet über die Kritik, u.a. mit Dr. Rudolf Thiemann, Präsident des VDZ | radioWelt-Sendung vom 23.11.2020
Philipp Welte im Handelsblatt: „Der Staat darf die freie Presse nicht untergraben“
Gastkommentar erschienen im Handelsblatt vom 16.11.2020: Philipp Welte, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und…
Verlegerverbände: Verbot von Googles Selbstbegünstigung durchsetzen
Offener Brief: VDZ und BDZV fordern EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu konkreten Sanktionen auf
Kooperation von Google und Bundesgesundheitsministerium diskriminiert Verlagsangebote
Bundesgesundheitsministerium verletzt Pressefreiheit durch bevorzugte Verbreitung seines Gesundheitsportals via Google
Verlagstrends 2020: Corona-Krise beschleunigt Digitalisierungsschub
Über 60 Prozent der Verlage steigern Umsatz durch externe Paid-Content-Plattformen | Wachstum durch neue Geschäftsfelder, datengetriebene Modelle,…
VDZ und BDZV zum Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform
BMJV-Referentenentwurf entzieht Presseverlagen sowie Journalistinnen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen
EMMA and ENPA welcome the decision of the Paris Court of Appeal dismissing Google’s claims and forcing it to negotiate with press publishers
Yesterday, the Paris Court of Appeal rejected Google’s request for annulation of the decision held last April by the French Competition Authority.
Presse-Organisationen begrüßen EuGH-Urteil zur Datenspeicherung
Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig | Gemeinsame Pressemitteilung des VDZ, BDZV und DJV
