Nathanael Liminski beim MVFP: „Die beste Absicherung journalistischer Unabhängigkeit ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit“
Beim heutigen Medienforum der freien Presse des Medienverbands der freien Presse (MVFP) warb Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, vor rund 230 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien für konkrete politische Maßnahmen, die die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Verlage sichern und damit unabhängigen Journalismus auch in der Plattform- und KI-Ära ermöglichen.
„Die beste Absicherung journalistischer Unabhängigkeit und redaktioneller Vielfalt ist wirtschaftliche Unabhängigkeit“, betonte Liminski. In einem Marktumfeld, in dem Aufmerksamkeit und Visibilität die entscheidende Währung sind, könne es nicht sein, dass Plattformen unkontrolliert und willkürlich darüber entscheiden, welche Inhalte sichtbar seien und welche nicht. Denn das sei bereits eine inhaltliche Entscheidung. Deshalb müsse Politik Plattformen wirksam regulieren, die Digitalabgabe vorantreiben, die Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse auf null senken und Kooperationen der Verlage im Wettbewerbsrecht erleichtern. Zudem betonte er, dass die Regulierung der Plattformen effektiv umgesetzt werden müsse und er kein Verständnis für das verbreitete „Duckmäusertum“ gegenüber den Monopolen habe. Aus diesen Gründen unterschreibe er den heute vom MVFP vorgestellten „Berliner „Appel“ vollumfänglich.
MVFP-Vorstandsvorsitzender Lars Joachim Rose, Verleger der Mediengruppe KLAMBT, unterstrich in seiner ersten Rede als neu gewählter MVFP-Vorstandsvorsitzender die enormen Herausforderungen der gesamten Branche: „Die Kernmärkte der Medien, das Anzeigen- und Vertriebsgeschäft, stehen massiv unter Druck und zugleich gibt es für die Verlage auf der Kostenseite kaum nachhaltig wirksame Entlastungsmöglichkeiten.“ Für die Zukunft sieht Rose die rasant zunehmende KI-gestützte Suche als größte Herausforderung, da diese den reichweitenbasierten digitalen Vermarktungsmodellen ihre Basis nimmt.
Angesichts dieser tiefgreifenden Veränderungen komme es mehr denn je darauf an, so Rose, dass die Zeitschriftenverlage ihre Interessen gegenüber Märkten und Politik geschlossen verträten. „Unsere Gemeinschaft der Publikums- und Fachmedien sowie der konfessionellen Medien ist so vielseitig wie unsere Gesellschaft. Beides zu erhalten und weiter mit Leben zu füllen, ist eine besondere Aufgabe, der wir uns mit Nachdruck stellen.“ Dazu gehöre auch, „dass wir bei aller Konkurrenz in einzelnen Bereichen noch stärker miteinander kooperieren, um Effizienz- und Wissensgewinne zu realisieren.“ Parallel dazu sei es unumgänglich, die intermediäre Zusammenarbeit zu intensivieren.
Philipp Welte stellte in seiner Keynote den „Berliner Appell“ vor, den die Delegiertenversammlung des MVFP im Vorfeld einstimmig verabschiedet hatte. Darin fordern 350 Verlage ein medienpolitisches Sofortprogramm für die freie Presse. Der Appell benennt die akuten strukturellen und ökonomischen Herausforderungen der Presseverlage zwischen Plattformmonopolen und künstlicher Intelligenz. Die Delegierten fordern darin einen Belastungsstopp für die Presse, einen diskriminierungsfreien und fairen Pressevertrieb im Internet, ein zeitgemäßes Pressekartellrecht, wirksamen Schutz redaktioneller Medien vor KI-Ausbeutung sowie eine diskriminierungs- und staatsfreie Stärkung periodischer Presse.
„Wenn die ökonomische Basis der Verlage weiter erodiert, gerät die demokratische Funktion des Journalismus in Gefahr. Eine freie Gesellschaft braucht – genau wie freie Märkte – verlässliche Informationen. Diese entstehen nicht zufällig und auch nicht durch künstliche Intelligenz. Sie entstehen durch professionelle journalistische Arbeit in den Verlagen: durch Recherche, Analyse, Einordnung und verantwortungsbewusstes Publizieren“, hatte Welte in seiner Keynote betont. Die freie Presse brauche andere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, um ihren systemrelevanten Auftrag auch unter den Machtverhältnissen der digitalen Medienmärkte erfüllen zu können. Zugleich müsse die Politik der Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die sozialen Massenmedien stärker begegnen und die Bedeutung eines verlässlichen, dem Presserecht verpflichteten Journalismus für die Stabilität der Demokratie verstehen. „Daher unser Appell: Es ist an der Zeit, dass die Regierenden im Bund und in den Ländern erkennen, dass in der gegebenen ökonomischen Situation mehr auf dem Spiel steht als die Zukunft einzelner Publikationen“, unterstrich Welte. „Es geht es um die Freiheit von Millionen von Menschen in diesem Land, sich eine wirklich freie Meinung bilden zu können – auf der Basis verlässlichen Wissens, nicht aus einem Sumpf von Agitation, Desinformation und Manipulation in den sozialen Massenmedien heraus.“
Im anschließenden Gespräch zwischen Nathanael Liminski und Philipp Welte stand im Mittelpunkt, wie oligopolistischer Plattformmacht, diskriminierenden Zugangsbedingungen und wachsender Abhängigkeit von wenigen digitalen Gatekeepern durch konkrete Gesetzgebung zu begegnen ist. Liminski machte deutlich, dass Bund, Länder und Europa gemeinsam handeln müssten, um die Mehrwertsteuer für Presseprodukte zu senken, Plattformen wirksam zu regulieren, journalistische Inhalte gegenüber KI-Systemen zu schützen und sicherzustellen, dass Nutzerinnen und Nutzer Presseangebote im digitalen Raum diskriminierungsfrei finden und erreichen können. In Bezug auf eine Reduzierung der Mehrwertsteuer betonte Liminski, seine Hausaufgaben gemacht zu haben: „Als größtes Bundesland tragen wir unseren Teil mit, im Bundesrat wird es nicht an NRW scheitern. Ich glaube, dass angesichts des offenkundigen Zusammenhangs von Medienvielfalt und Demokratieresilienz so langsam manchem dämmert, es geht hier nicht um irgendeine Branche, um irgendein Produkt, sondern eben im letzten um einen Pfeiler Demokratie und zu Freiheit. Das ist das stärkste Argument.“
Im weiteren Verlauf des Medienforums der freien Presse diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft in drei weiteren Foren über die Zukunft des unabhängigen, marktwirtschaftlich finanzierten Journalismus: mit Olaf Gersemann (WELT), Verena Gründel (DMEXCO), Holger Knapp (Sternefeld Medien), Dr. Bernward Loheide (KNA), Prof. Dr. Wiebke Loosen (Leibniz-Institut für Medienforschung), Prof. Dr. Bernhard Pörksen, Franziska Reich (FOCUS), Lars Joachim Rose (Mediengruppe Klambt), Prof. Dr. Dominique von Matt und Jochen Wegner (DIE ZEIT).