MVFP und BDZV warnen vor Schwächung der Informationsfreiheit

Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kritisch zu überprüfen. Die vorgesehenen Änderungen würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen.

Das Informationsfreiheitsgesetz gehört zu den zentralen Instrumenten einer offenen Demokratie. Es ermöglicht Journalistinnen und Journalisten ebenso wie Bürgerinnen und Bürgern, staatliches Handeln nachvollziehen und überprüfen zu können. Gerade Zeitungen, Zeitschriften und digitale journalistische Angebote nutzen das IFG regelmäßig, um Missstände aufzudecken, Verwaltungsentscheidungen transparent zu machen und die demokratische Kontrolle öffentlicher Institutionen zu gewährleisten.

„Eine freiheitliche Demokratie lebt von Transparenz. Wo der Zugang zu staatlichen Informationen eingeschränkt wird, wird auch unabhängiger Journalismus erschwert“, erklären die Verbände. „Gerade in Zeiten eines sinkenden Vertrauens in staatliche Institutionen sollte der Gesetzgeber Informationsrechte stärken und nicht abbauen.“

MVFP und BDZV erkennen an, dass Verwaltungsverfahren effizient ausgestaltet werden müssen. Bürokratieabbau darf jedoch nicht dazu führen, dass wesentliche Kontrollmöglichkeiten der Presse verloren gehen. Informationsfreiheit und effiziente Verwaltung sind keine Gegensätze, sondern müssen gemeinsam gewährleistet werden.

Besonders kritisch sehen die Verbände Überlegungen, den Anwendungsbereich des Gesetzes einzuschränken oder Auskunftsmöglichkeiten deutlich zu begrenzen. Dies würde die Recherchebedingungen insbesondere für Presseverlage verschlechtern, die auf verlässliche gesetzliche Auskunftsansprüche angewiesen sind, um ihrer öffentlichen Kontrollfunktion nachkommen zu können.

MVFP und BDZV fordern den Bundestag deshalb auf, die Informationsfreiheit als tragende Säule der Pressefreiheit zu erhalten und notwendige Modernisierungen des Gesetzes so auszugestalten, dass Transparenz, demokratische Kontrolle und Verwaltungspraktikabilität gleichermaßen gewährleistet bleiben.