Nathanael Liminski beim MVFP NRW: Von KI genutzte Verlagsinhalte müssen fair vergütet werden
Beim gestrigen Sommerfest der Landesvertretung NRW des Medienverbands der freien Presse (MVFP) sprach sich Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, für faire politische Rahmenbedingungen für die freie Presse aus: „Medienvielfalt braucht eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage.“ Die beste Grundlage für publizistische Unabhängigkeit bleibe ökonomische Unabhängigkeit, hob der CDU-Politiker in seiner Videobotschaft an die rund 90 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien hervor. Sie ermögliche Innovationen, sichere Arbeitsplätze und stärke hochwertigen Journalismus.
Mit Blick auf digitale Plattformen und KI-Angebote forderte Liminski eine moderne Regulierung. Viele Plattformen seien längst nicht mehr nur neutrale Vermittler: „Sie sind publizistische Akteure, die in Zukunft mehr Verantwortung für Inhalte und Vielfalt, für Transparenz und Auffindbarkeit von Journalismus übernehmen müssen.“ Ein zentraler Punkt sei dabei das Urheberrecht. Inhalte, die für KI-Systeme genutzt würden, müssten fair vergütet werden; dafür brauche es klare und durchsetzbare Regeln auch auf europäischer Ebene. „Wer in erheblichem Umfang von journalistischen Inhalten profitiert, der soll auch zur Finanzierung des Systems insgesamt beitragen. Eine Digitalabgabe ist deshalb aus meiner Sicht schon eine Frage der Fairness.“ Als schnellen und unbürokratischen Weg zur Verbesserung der wirtschaftlichen Spielräume der Verlage nannte Liminski eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte auf null Prozent. Freiwerdende Mittel könnten, so Liminski, wieder in Journalismus und Innovationen investiert werden: „Am besten arbeiten wir daran gemeinsam.“
Neben der medienpolitischen Einordnung stand beim Sommerfest die Zukunft des Journalismus im Mittelpunkt. Sven Gösmann, Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur (dpa), beschrieb in seiner Keynote, wie sich Öffentlichkeit, Distribution und journalistische Vermittlung durch soziale Medien, Plattformen und künstliche Intelligenz grundlegend verändern. „Wenn wir über Journalismus reden, reden wir immer über die Zukunft einer Gesellschaft“, sagte Gösmann. Gerade deshalb müsse Journalismus seinen unverwechselbaren Mehrwert stärker herausarbeiten: eigene Recherche, Verifikation, exklusive Zugänge, Erklärungskraft, Nähe zum Geschehen und zu den Protagonisten. „Der künftige Wert des Journalismus liegt in der Augenzeugenschaft“, so Gösmann. Journalismus müsse wieder stärker jagen, sammeln, prüfen und einordnen, statt sich auf Routinen zu verlassen, die KI zunehmend besser übernehmen könne. Zugleich zeigte sich Gösmann überzeugt, dass Journalismus auch unter veränderten Bedingungen eine starke Zukunft habe: „Ich glaube daran, dass wir damit eine Chance haben. Aber wir dürfen uns nicht zufriedengeben, sondern müssen agiler und zupackender werden, wenn sich Ereignisse entwickeln.“
Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik des MVFP und Vice President & Chairman Legal Affairs EMMA, bilanzierte in seinem Vortrag medienpolitische Erfolge der Presseverlegerverbände und skizzierte aktuelle Herausforderungen. Zu den Erfolgen zählen u.a. der Digital Markets Act, Verbesserungen beim Redaktionsschutz in der E-Evidence-Verordnung, Regelungen im EU-KI-Gesetz sowie die Abwehr zusätzlicher Eingriffe in die Pressefreiheit. Er hob die Verfahren gegen Monopolplattformen sowie den Bericht des Europäischen Parlaments zum Verhältnis von KI, Urheberrecht und Medien hervor. Als zentrale Herausforderungen nannte Fiedler immer neue Belastungen aus Brüssel und Berlin, das Pressekartellrecht, die KI-Regulierung und Fragen der Presseförderung. Mit Blick auf das Plattform-Internet warnte er vor einer digitalen Öffentlichkeit, in der globale Plattformen oder staatliche Vorentscheidungen über Sichtbarkeit bestimmen. „Relevanz muss entscheiden – nicht Marktmacht und nicht staatliche Vorauswahl“, unterstrich Fiedler. Journalistisch-redaktionelle Angebote müssten im digitalen Raum fair auffindbar sein und sich unter diskriminierungsfreien Bedingungen beteiligen können. Beim Thema KI forderte Fiedler einen wirksamen Schutz für journalistische Inhalte, mit klarem Verfügungsrecht, Transparenz über deren Nutzung und fairer Vergütung. Eine Digitalabgabe könne ein sinnvolles Instrument sein, wenn sie nach objektiven Kriterien ausgestaltet werde, „sie ersetzt jedoch keine wirksame KI-Urheberrechtsregulierung, keine fairen Plattformbedingungen und keine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte auf null Prozent.“
„Die Herausforderungen für unsere Branche entstehen heute längst nicht mehr nur im Wettbewerb untereinander, sondern im globalen Wettbewerb um Aufmerksamkeit, Inhalte und Geschäftsmodelle. Umso wichtiger sind Zusammenhalt, ein offener Austausch und die Bereitschaft, dort zusammenzuarbeiten, wo wir gemeinsam mehr erreichen können“, betonte Michael Voss, Vorsitzender des MVFP NRW. Gerade dafür ist die enge, lokale Kommunikation zwischen den Mitgliedsunternehmen, wie hier in NRW, von strategischer Bedeutung.“
„Gute Verbandsarbeit lebt vom engen Austausch mit den Mitgliedern. Unsere Aufgabe ist es, nah an den Mitgliedern zu sein, Vernetzung zu ermöglichen und ihre Perspektiven in die politische Interessenvertretung und die Arbeit unseres Verbands einzubringen“, resümierte Anina Veigel, Geschäftsführerin der MVFP-Landesvertretungen NRW und Bayern, den Abend.
Über den MVFP NRW
Der MVFP NRW ist die nordrhein-westfälische Landesvertretung des Medienverbands der freien Presse (MVFP). Der Verband engagiert sich für die Interessen seiner Mitglieder, fördert den brancheninternen Austausch und setzt sich für faire, nachhaltige und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen ein.