Stephan Scherzer in Bild am Sonntag: Der Staat bedroht die Pressefreiheit
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Bild am Sonntag 02. Mai 2021, S. 2
Seit bald 500 Tagen fordert Corona unsere Gesellschaft heraus, die Pandemie ist ein Stresstest für alle Lebensbereiche. Gerade jetzt kommt es auf die freie Presse an, Fakten und Geschehnisse differenziert darzustellen, damit bei aller Brisanz und Emotionalität ein ausgewogenes Meinungsbild entstehen kann.
Besorgniserregend ist, dass Deutschland aufgrund der deutlich gestiegenen Gewalt gegen Medienvertreter in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf den 13. Platz – Lage noch zufriedenstellend – herabgestuft wurde.
Bedenklich ist, wenn die Pressefreiheit gleichzeitig von staatlicher Seite bedroht wird. Wie beim Gesetzentwurf des „Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes“. Denn im Gesetzespaket soll ein nationales Gesundheitsportal fest verankert werden. Mit diesem Portal betreibt die Regierung ein eigenes Fachmedium. Das ist die verfassungswidrige Einführung der Staatspresse mithilfe der Gesundheitsinformation. Dies ist presserechtlich fragwürdig und eine inakzeptable, steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung. Die Regierung darf weder Verleger noch Unternehmer sein. Der Bundestag ist gefordert.
Von Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
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