Ministerpräsident Lies beim MVFP Nord: „Journalistische Inhalte müssen sichtbar sein und vergütet werden“

Beim gestrigen Mediendialog der Landesvertretung Nord des Medienverbands der freien Presse (MVFP) in Hannover betonte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor rund 70 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien die zentrale Rolle freier und unabhängiger Medien für die demokratische Ordnung: „Pressefreiheit ist das Fundament unserer Demokratie – verlässliche und unabhängige Informationen sind für die Meinungsbildung unverzichtbar.“ 

Lies unterstrich, dass die Medienhäuser derzeit einem tiefgreifenden Strukturwandel ausgesetzt seien: den technologischen Umwälzungen durch künstliche Intelligenz sowie den ökonomischen Verwerfungen der Plattformmärkte – mit erheblichen Folgen für Sichtbarkeit, Reichweite und Refinanzierung von redaktionellen Inhalten. Zugleich warnte Lies vor Desinformation und veränderten Nutzungsgewohnheiten: „Wir reden nicht mehr nur über die Frage, wie wir Informationen verteilen oder wie wir sie schützen.“ In einer KI-geprägten Informationsumgebung werde die Herkunft von Inhalten immer schwieriger nachvollziehbar. Wenn KI-generierte Texte, Bilder und Töne ungeprüft übernommen würden, wachse die Gefahr der Verzerrung der öffentlichen Meinungsbildung und der gezielten Manipulation. 

„Journalismus ist kein Ehrenamt“, so der Ministerpräsident. Deshalb müsse es darum gehen, den Qualitätsjournalismus, insbesondere gegenüber KI-Systemen, wirksam zu stärken. Journalistische Inhalte müssen sichtbar sein und angemessen vergütet werden. Es geht um den Schutz der Verwertungsrechte und es muss auch über weitere medienspezifische Förderinstrumente zur Stärkung der Branche sowie über Regulierungsinstrumente mit Blick auf die großen Plattformanbieter gesprochen werden. „Wir können es nicht zulassen, dass ausländische Techkonzerne Werbegelder und Inhalte abgreifen und damit unsere Medienvielfalt in Gefahr bringen“, sagte Lies. Was an publizistischer Substanz verloren gehe, komme nicht zurück. 

MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte hob die demokratische Bedeutung des Journalismus der Verlage hervor: „Wir sind Teil der informierenden Infrastruktur in unserer liberalen Demokratie, wir liefern den Menschen das verlässliche Fundament, auf dem sie wirklich frei ihre Meinung bilden können.“ Diese Aufgabe werde mit Blick auf die wachsende Flut an manipulativen und manipulierten Massenmedien immer relevanter. „Die Folgen dieser teilweise höchst professionellen Agitation und des oft blanken Hasses im Netz spüren wir bei jeder Wahl – die politischen Extreme wachsen, die demokratische Mitte dünnt sich aus“, unterstrich Welte.

Besonders kritisch bewertete Welte die ökonomischen Machtverhältnisse im digitalen Raum. Während der Werbemarkt fast vollständig von internationalen Tech-Plattformen abgeschöpft wird, greifen gleichzeitig Tausende automatisierter KI-Bots unablässig auf journalistische Inhalte zu, ohne Nutzerinnen und Nutzer auf die Angebote der Verlage zurückzuführen oder eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. Diese Entwicklung untergrabe die wirtschaftliche Grundlage des unabhängigen Journalismus, obwohl dessen Inhalte die Basis vieler KI-Anwendungen bildeten. „Wir werden im Werbemarkt verdrängt und in unserem Kerngeschäft – der Herstellung von Inhalten – bestohlen.“ Vor diesem Hintergrund brauche es einen breiten gesellschaftlichen und politischen Diskurs über den Stellenwert von Pressefreiheit und Artikel 5 des Grundgesetzes: „Was passiert mit der Pressefreiheit, was passiert mit der Meinungsfreiheit, wenn es die freie Presse nicht mehr gibt?“

Welte appellierte an Ministerpräsident Lies: „Wir dürfen die Demokratie und unsere Freiheit nicht den Populisten und deren Agitationsmaschinerie in den sozialen Massenmedien überlassen. Wir müssen in die Offensive – und dafür brauchen wir, die freie Presse, die Unterstützung der Länder.“

Der exklusive Mediendialog fand in Kooperation mit der MVFP-Landesvertretung Berlin-Brandenburg in den Räumlichkeiten der heise group statt. Gastgeberin Johanna Heise, Head of Brand & Culture, unterstrich bei ihrer Begrüßung: „Was unsere Arbeit verbindet, ist der Anspruch, Orientierung in einer zunehmend komplexen digitalen Welt zu geben, Wissen zugänglich zu machen und Vertrauen zu schaffen. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur künstlichen Intelligenz zeigt, dass hier auch politischer Handlungsbedarf gesehen wird. Umso wichtiger ist der Austausch zwischen Medien, Politik und Gesellschaft.“

Der Vorsitzende des MVFP Nord, Peter Strahlendorf (New Business Verlag / Presse Fachverlag), forderte eine noch engere Allianz von Medien und Politik angesichts der rasanten KI-Entwicklungen, welche die Ungleichgewichte der Plattformökonomie weiter verschärfen: „Es ist jetzt entscheidend, den bestehenden Schulterschluss mit der Politik zu intensivieren und konsequent gemeinsam zu handeln.“ Ziel müsse es sein, demokratische Werte und faire Wettbewerbsbedingungen entschlossener denn je gegen technologische Abhängigkeiten zu verteidigen.

Zugleich mahnte Strahlendorf zur Eile: „Uns bleibt nicht viel Zeit. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam nachschärfen, wird die KI-Entwicklung Fakten schaffen, die wir nicht mehr gestalten können.“ Der Mediendialog in Hannover müsse daher ein entscheidender Impuls für konkrete politische Weichenstellungen sein: „Wir brauchen jetzt keine neuen Grundsatzdebatten mehr, sondern klare, verlässliche Regeln und ein gemeinsames Bekenntnis zum Schutz unserer Medienvielfalt.“

Im anschließenden Dialog diskutierten die Gäste die Gefahren durch Desinformation, die Dominanz globaler Plattformen sowie die Herausforderungen des KI-Einsatzes. Einigkeit bestand darin, dass Regulierung, der Umgang mit KI-Systemen und die Sicherung von Meinungs- und Pressefreiheit zentrale Aufgaben für Politik und Medien bleiben.

Zu den Gästen zählten unter anderem Botschafter Dilshad Barzani, Botschafter Gordan Bakota, Colette Thiemann, Generalkonsul Kristijan Tušek, Medienschaffende wie Stefan Aust, Prof. Dr. Christopher Buschow, Prof. Dr. Christian Krebs, Andrea Lütke, Lars Rose, Alfons Schräder und Detlef Koenig. 

Erste Impressionen vom Mediendialog des MVFP Nord finden Sie hier.