Dr. Florian Herrmann beim MVFP Bayern: Journalismus ist das wirksamste Gegengewicht zu Desinformation und Manipulation

Beim gestrigen Sommerfest der Landesvertretung Bayern des Medienverbands der freien Presse (MVFP) in München hat Dr. Florian Herrmann, MdL, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, vor rund 150 Gästen aus Medien, Politik und Wirtschaft die Bedeutung der freien Presse für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Medienvielfalt hervorgehoben. „Eine freie Presse ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft und eine lebendige Demokratie. Qualitätsjournalismus schafft Orientierung, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist das wirksamste Gegengewicht zu Desinformation und Manipulation“, unterstrich Herrmann. „Deshalb setzen wir uns in Bayern für starke Medienunternehmen, faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Zeitalter und einen verlässlichen Ordnungsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz ein. Der Medienverband der freien Presse ist dabei ein wichtiger Partner und eine starke Stimme für Medienvielfalt, Pressefreiheit und journalistische Qualität.“

Herrmann machte deutlich, dass journalistische und kreative Leistungen auch unter veränderten technologischen Bedingungen wirtschaftlich tragfähig bleiben müssten und geistiges Eigentum in Form von redaktionellen Texten, Artikeln und journalistischen Recherchen geschützt werden müsse. Deshalb sollten Urheber- und Leistungsschutzrechte an das KI-Zeitalter angepasst werden, um kreative Leistungen zu schützen, Innovationen zu ermöglichen und faire Vergütung zu sichern. 

MVFP-Vorstandsvorsitzender Lars Joachim Rose, Verleger der Mediengruppe KLAMBT, forderte mit Blick auf das Wettbewerbsrecht Verbesserungen. Zwar beinhalte der Entwurf der 12. GWB-Novelle einzelne positive Schritte, helfe aber bei der dringend erforderlichen Erleichterung von Marktkonsolidierungen zur Sicherung wirtschaftlich tragfähiger Verlagsstrukturen nicht ausreichend weiter. „Die digitale Substitution und der intermediale Wettbewerbsdruck auf die Werbe- und Vertriebsmärkte gedruckter Zeitschriften und Zeitungen wird weiterhin nicht berücksichtigt“, sagte Rose. „Das wirkt zunehmend fatal.“ Zum Digitalen Medienstaatsvertrag machte Rose deutlich, dass Regulierung journalistisch-redaktionelle Medien im digitalen Raum stärken müsse, ohne einzelne Presseangebote behördlich auszuwählen und damit alle anderen zu diskriminieren. Eine behördliche Auswahl vermeintlich besonders wertvoller Angebote, deren Inhalte dann per Gesetz häufiger verbreitet werden müsse, laufe hingegen auf eine inakzeptable Verzerrung publizistischer Wirkung und von Finanzierungsmöglichkeiten hinaus: „Es wäre ein nicht hinnehmbarer Eingriff in Pressefreiheit und Pressevielfalt, wenn Behörden einzelne Presseangebote bestimmen würden, die dann bevorzugt vor allen anderen Angeboten zu verbreiten wären.“ Darüber hinaus kritisierte Rose die Bevorzugung von KI-Mediensubstituten durch marktmächtige Plattformen. Es sei falsch und gefährlich, wenn Suchmaschinen oder andere Tech-Giganten eigene KI-Mediensubstitute in Ranking und Darstellung bevorzugten und dadurch die menschengemachte Presse aus der Sichtbarkeit verdrängten. „Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und freie Meinungsbildung sind Grundfreiheiten von Menschen für Menschen, nicht von und für Maschinen“, unterstrich Rose. Er bezeichnete zudem eine diskriminierungsfreie Presseförderung als überfällig: „Die Absenkung der Mehrwertsteuer für periodische Presseprodukte auf null ist unverändert die unbedenklichste und beste Unterstützung“, betonte Rose. „Sie würde sofort wirken, wäre inhaltsneutral, leicht umzusetzen, bürokratiefrei, ohne Genehmigungszwang in Brüssel.“ Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte sei dagegen ein unbewusster Angriff auf weite Teile der Presselandschaft.

Nils von der Kall, CEO der ZEIT Verlagsgruppe, beschrieb in seiner Keynote, wie sich Digitalisierung und künstliche Intelligenz auf journalistische Geschäftsmodelle auswirken und wie die ZEIT darauf reagiert. Dabei machte er deutlich, dass nicht der Distributionskanal, sondern der Journalismus selbst das eigentliche Produkt sei. „Was wir verkaufen, ist Journalismus – wir verkaufen Aufklärung.“ Gerade in einer unübersichtlichen Zeit wachsender Krisen, Kriege und gesellschaftlicher Polarisierung brauche es Einordnung und Aufklärung mehr denn je, stellte Nils von der Kall heraus. Als Beispiel nannte von der Kall die von der ZEIT entwickelte Suchmaschine zur NSDAP-Mitgliederkartei, mit der Millionen gescannter Karteikarten aus dem US-Nationalarchiv mithilfe von KI-Software für eine gezielte Suche erschlossen wurden. Das Projekt habe vielen Menschen ermöglicht, sich mit der NS-Vergangenheit und der eigenen Familiengeschichte auseinanderzusetzen. „Ohne den Einsatz künstlicher Intelligenz wäre dieses wertvolle Projekt nicht möglich gewesen.“ Der ZEIT-CEO betonte dabei: „KI ist kein Ersatz für Journalismus, sondern eine Erweiterung unserer journalistischen Möglichkeiten.“ Darüber hinaus ging von der Kall darauf ein, wie die ZEIT junge Menschen erreicht. Über die Printausgabe und digitale Abonnements gelinge dies nur begrenzt, über Social Media, Video und Podcasts dagegen erreiche die ZEIT junge Zielgruppen sehr erfolgreich. „Das kann man beklagen. Es zeigt aber auch, dass junge Menschen sehr wohl Interesse an geistreichen Inhalten haben“, sagte von der Kall. Zugleich stellte er klar: „Unser Kern bleibt der textbasierte Journalismus.“ Dieser werde zunehmend durch audiovisuelle Formate ergänzt, um neue Zielgruppen an den Journalismus heranzuführen.

Horst Ohligschläger, Vorsitzender des MVFP Bayern, betonte die Relevanz des Austauschs untereinander: „Gerade in Zeiten großer Veränderungen braucht unsere Branche starke Netzwerke und eine starke Stimme vor Ort. Landesvertretungen wie der MVFP Bayern bringen Verlage zusammen, fördern den Austausch mit der Landespolitik und schaffen Raum für den Dialog. Denn viele der Herausforderungen, mit denen unsere Branche konfrontiert ist, lassen sich gemeinsam besser bewältigen als allein.“

„Unser Sommerfest macht sichtbar, wofür der MVFP Bayern steht: Hier kommt die Vielfalt der bayerischen Verlagslandschaft zusammen – von Publikums- und Fachmedien bis hin zur konfessionellen Presse. Der persönliche Austausch mit Politik und Partnerunternehmen schafft neue Perspektiven. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, freie, unabhängige Medien und eine vielfältige Presselandschaft als Fundament unserer Demokratie zu stärken“, fasste Anina Veigel, Geschäftsführerin der MVFP-Landesvertretungen NRW und Bayern, den Abend zusammen. 

Über den MVFP Bayern

Der MVFP Bayern ist die bayerische Landesvertretung des Medienverbands der freien Presse (MVFP). Der Verband engagiert sich für die Interessen seiner Mitglieder, fördert den brancheninternen Austausch und setzt sich für faire, nachhaltige und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen ein.