„Pressevielfalt schützt Meinungsfreiheit“

In einer Stellungnahme verurteilt der Medienverband der freien Presse (MVFP) die Blockadeaktionen vor einem Pressevertriebszentrum in Hamburg und vor dem NDR in Hannover. Die Demonstranten blockierten in Hamburg die Auslieferung von Presse, weil sie mit der Berichterstattung unzufrieden seien: Diese Aktionen seien völlig inakzeptabel.

„Zu versuchen, die Presse mundtot zu machen, weil man unzufrieden mit der Berichterstattung ist – sei es durch Einschüchterung, Verächtlichmachung oder wie jetzt in Hamburg geschehen, durch Fahrzeug-Blockaden von Auslieferungsstellen von Presse - ist ein gefährlicher Irrweg. Meinungsfreiheit, das Streiten um die Sache, der Wettstreit der Ideen und eine freie und unabhängige Presse sind die Basis unserer Demokratie“, macht MVFP-Bundesgeschäftsführer Stephan Scherzer deutlich. Und führt weiter aus „Eine freie Presse steht für die Freiheit aller Meinungen – als Gesellschaft müssen wir sie gegen den Ansturm von Ideologie, Extremismus und Radikalität verteidigen.“

Besorgt äußerte sich der MVFP über die zunehmende Gewalt und Aggression gegenüber Journalisten und Journalistinnen. Die Blockade in Hamburg und der Protest in Hannover sind aktuelle Beispiele für die wachsende Zahl von Angriffen auf die Pressefreiheit. Solche Bedrohungen und Einschränkungen tragen dazu bei, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit das dritte Jahr in Folge herabgestuft wurde, nach Platz 13 in 2021, Platz 16 in 2022, nun mittlerweile auf Platz 21 landet. Dass die Lage der Pressefreiheit nur noch als zufriedenstellend gewertet wird, liegt neben Gefährdung durch die Gesetzgebung vor allem an einem Negativrekord: Laut Reporter ohne Grenzen wurde noch nie so viel Gewalt gegen Medienschaffende registriert. Mit 103 physischen Angriffen dokumentierte RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015.