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#PressefreiheitIstDeineFreiheit – Daphne Caruana Galizia

„It is the role of journalists in a democracy to scrutinise politicians. It is not the role of politicians to scrutinise journalists. The first is democracy, the second fascism."

Daphne Caruana Galizia (1964 - 2017), Journalistin, Autorin, Bloggerin 

Über Daphne Caruana Galizia

Daphne Caruana Galizia war eine maltesische Journalistin und Bloggerin, die vor allem aufgrund ihrer investigativen Arbeit über Korruption, Geldwäsche und politische Verbindungen in Malta bekannt war. Sie arbeitete unter anderem für die „Sunday Times of Malta" und den  „Malta Independent". Für ihre arbeit erhielt sie mehrere Auszeichnungen, darunter den „Freedom of Expression Award" des Index on Censorship im Jahr 2008 sowie den „European Press Prize" im Jahr 2017.

2017 kam Caruana Galizia bei einem Mordanschlag durch eine Autobombe ums Leben. Ihr Tod löste eine internationale Kontroverse aus und führte zu Forderungen nach Gerechtigkeit und Schutz für Journalistinnen und Journalisten. Sieben Männer haben den Mord an Daphne gestanden oder werden dafür angeklagt. Drei von ihnen warten noch auf ihren Prozess.

Die Journalistin wurde 2018 postum vom Medienverband der freien Presse für ihre mutige Arbeit mit der Goldenen Victoria für Pressefreiheit geehrt. Ihr Kampf für die Pressefreiheit und Demokratie bzw. gegen Populismus, Korruption und Straflosigkeit für Gewalt an Journalistinnen und Journalisten in Malta wie auch international wird von der Daphne Caruana Galizia Foundation fortgesetzt.

Daphne Caruana Galizia Videos

Daphne Caruana Galizia im Medienverband der freien Presse

Regulierung, Torwächterplattformen, Digital Markets Act, DMA

Pläne der EU gefährden die Markt- und Medienvielfalt in der digitalen Welt

Nachrichten Pressemeldung Medienpolitik Print & Digital

VDZ und BDZV fordern gemeinsam mit zahlreichen europäischen Presseverbänden wirksame Regulierung von Torwächterplattformen

(Foto: iStock/gopixa)

Mit einem klaren Appell haben sich heute in Brüssel die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerorganisationen ENPA und EMMA an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gewandt und eine Korrektur der Debatte zur Regulierung digitaler Torwächterplattformen im so genannten Digital Market Act (DMA) gefordert. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) haben den offenen Brief der europäischen Verbände mit Nachdruck unterstützt. Sie erklärten heute in Berlin, dass die Regelungen in der derzeitigen Fassung die Markt- und Medienvielfalt in der digitalen Welt gefährdeten.

Valdo Lehari jr., ENPA-Vizepräsident und zugleich Vizepräsident des BDZV, unterstrich die herausragende Bedeutung des Themas: „Der DMA wird die europäische Verfassung der Digitalmärkte werden. Er bleibt bislang aber in wichtigen Punkten hinter dem deutschen Recht zurück und würde so zum Plattformschutzgesetz.“

VDZ und BDZV warnen, dass Torwächterplattformen wie Google und Facebook in zentralen Punkten weiter nach Gutdünken entscheiden könnten, welche Inhalte und Dienstleistungen die Bürger sehen, und Dritte in ihren Diensten diskriminieren. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre mit vielen langandauernden Markmissbrauchsverfahren sei dies nicht nachvollziehbar. An einer solchen Kapitulation der EU vor digitalen Supermonopolen könnten die Mitgliedsstaaten kein Interesse haben.

Wenn der DMA mit Duldung Deutschlands und anderen Mitgliedstaaten so schwach bleibe wie derzeit formuliert, erklärten die beiden deutschen Verbände weiter, werde Europa in der digitalpolitischen Weltordnung endgültig jegliche Macht und Kraft verlieren. Die EU würde ihre Bürger und Unternehmen dem Goodwill US-amerikanischer und mittelfristig eventuell chinesischer Digitalkonzerne aussetzen. Dies habe auch eine demokratiegefährdende Dimension, so VDZ und BDZV.

Stephan Scherzer, Vizepräsident der EMMA und Hauptgeschäftsführer des VDZ, verwies hierzu auf die zentrale Rolle Deutschlands: „Ein Freibrief zu Diskriminierung für Torwächter darf nicht das Vermächtnis der amtierenden Bundesregierung sein. Keinesfalls darf die neue Bundesregierung einen Start mit einer solchen digital- und wirtschaftspolitischen Hypothek dulden.“  

Nach derzeitigen Planungen wollen die Mitgliedsstaaten in der kommenden Woche auf Arbeitsebene ihre Position festlegen und dann im Ministerrat am 25. November eine allgemeine Ausrichtung verabschieden.

Den Appell der europäischen Verbände im Originalwortlaut finden Sie hier.

#PressefreiheitIstDeineFreiheit – Motive der Kampagne 2023