Konsequente Durchsetzung der fairen und diskriminierungsfreien Zugangsbedingungen gegenüber Google und Facebook dringend erforderlich
Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßten die heutige Verabschiedung des Digital Markets Acts im Europäischen Parlament. Die vorgesehene Verpflichtung von Google und Facebook, faire und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen zu gewährleisten, stelle eine wichtige Grundvoraussetzung zur Sicherung der Pressefreiheit im digitalen Zeitalter dar. Der Erfolg des Digital Markets Acts hänge nun von einer raschen und wirksamen Durchsetzung der Bestimmungen ab.
„Es ist der Hartnäckigkeit des Europäischen Parlamentes zu verdanken, dass der Digital Markets Act neben den App-Stores auch die Google Suchmaschine und das soziale Netzwerk Facebook zu fairen und diskriminierungsfreien Zugangsbedingungen verpflichtet. Diese Verpflichtung ist ein historischer Schritt zum Schutz der freien Presse im digitalen Zeitalter. Die Kommission ist aufgefordert, diese Verpflichtung nun rasch und mit der nötigen Entschlossenheit durchzusetzen“, erklärten die beiden Verlegerverbände. Gleichzeitig könne diese Verpflichtung nur ein erster Schritt sein. „Es ist weiterhin nicht nachvollziehbar, weshalb die Basisverpflichtung zu diskriminierungsfreien und fairen Zugangsbedingungen nicht für ebenso mächtige Torwächterplattformen wie Amazon oder Chrome gelten soll. Hier muss schnellstens nachgebessert werden, um alle Bereiche der digitalen Wirtschaft erreichen zu können“, so die Verlegerverbände.
