25 Juli
Nachweisgesetz, Arbeitsbedingungenrichtlinie, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Arbeisverträge
Durch die gesetzlichen Neuregelungen kommt es unter anderem zu Änderungen im Nachweisgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Berufsbildungsgesetz und…
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22 Juli
CorintMedia, Google, Leistungsschutzrecht, Schiedsstelle, DPMA
Corint Media schaltet Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wegen unentgeltlicher Nutzung von Presseinhalten durch…
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08 Juli
Bundeskartellamt, Amazon, Wettbewerbsbeschränkungen, 10.GWB-Novelle, §19GWB
Bundeskartellamt stellt überragende marktübergreifende Bedeutung fest (§ 19a GWB).
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08 Juli
PRINT&more, Freie Presse, Tobis Wolf, Demokratie
Als Landeskorrespondent berichtet Tobias Wolf seit vielen Jahren aus Sachsen, u. a. über die Themen Pegida, AfD, Rechtsextremismus. Im…
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08 Juli
Bundesrat, Förderkonzept, Pressevielfalt
MVFP, BDZV und BVDA halten schnelle Maßnahmen für dringend nötig
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05 Juli
Digital Services Act, DSA, EU-Parlament, Pressefreiheit
Was offline legal ist, soll online gesperrt werden: Digital Services Act ermächtigt Facebook & Co. zur Zensur rechtmäßiger Presseartikel
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05 Juli
Digital Markets Act, DMA, EU-Parlament, Zugangsbedingungen
MVFP und BDZV fordern, dass der Digital Markets Act rasch und wirksam durchgesetzt sowie nachgebessert wird
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01 Juli
Corint Media, Presseleistungsschutzrecht, Google
Bundeskartellamt lädt Corint Media im Verfahren gegen Alphabet/Google wegen des Verdachts von Verstößen durch Google, § 19a, 19, 20 GWB, Art. 102…
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30 Juni
Verbraucherschutzrecht, Kaufvertrag, Verbrauchervertrag, Kündigungs-Button
Regelungen für Kaufverträge und Verbraucherverträge: Verträge über digitale Produkte, „Bezahlen mit Daten“, Informationspflichten, Laufzeit von…
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29 Juni
PRINT&more, MVFP-Magazin
Titelthema: Pressefreiheit | ermäßigte Umsatzsteuer für digitale Medienprodukte | Sonderthema: Aufbruch in eine neue Ära – MVFP gestartet | mit…
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22 Juni
Bundeskartellamt, Wettbewerbsbeschränkungen, 10.GWB-Novelle, §19GWB, Google
Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet | Verfahren betrifft mögliche…
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16 Juni
BFB, Bundesverband der freien Berufe, der freie beruf, Pressefreiheit
Das BFB-Magazin „der freie beruf“ sprach mit MVFP-Bundesgeschäftsführer Stephan Scherzer über den Beitrag der Pressefreiheit für eine kraftvolle…
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14 Juni
Bundeskartellamt, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 10. GWB-Novelle, § 19 GWB, Apple
Dem Verfahren liegt eine Beschwerde von Spitzenverbänden der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft von April 2021 zugrunde.
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14 Juni
Bundeskartellamt, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 10.GWB-Novelle, §19GWB, Apple
BKartA geht dem Anfangsverdacht nach, dass diese Regelungen Apples eigene Angebote bevorzugt behandeln und/oder andere Unternehmen behindern könnten.
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02 Juni
DNV – Der Neue Vertrieb, Presseförderung, Zustellung, JPK2022
MVFP-Bundesgeschäftsführer Stephan Scherzer im DNV-Interview mit Stefan Golunski über wirtschaftliche Situation der deutschen Zeitschriftenverlage,…
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