Digital Services Act, DSA, EU-Parlament, Pressefreiheit
Was offline legal ist, soll online gesperrt werden: Digital Services Act ermächtigt Facebook & Co. zur Zensur rechtmäßiger Presseartikel
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Digital Markets Act, DMA, EU-Parlament, Zugangsbedingungen
MVFP und BDZV fordern, dass der Digital Markets Act rasch und wirksam durchgesetzt sowie nachgebessert wird
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Corint Media, Presseleistungsschutzrecht, Google
Bundeskartellamt lädt Corint Media im Verfahren gegen Alphabet/Google wegen des Verdachts von Verstößen durch Google, § 19a, 19, 20 GWB, Art. 102…
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Verbraucherschutzrecht, Kaufvertrag, Verbrauchervertrag, Kündigungs-Button
Regelungen für Kaufverträge und Verbraucherverträge: Verträge über digitale Produkte, „Bezahlen mit Daten“, Informationspflichten, Laufzeit von…
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PRINT&more, MVFP-Magazin
Titelthema: Pressefreiheit | ermäßigte Umsatzsteuer für digitale Medienprodukte | Sonderthema: Aufbruch in eine neue Ära – MVFP gestartet | mit…
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Bundeskartellamt, Wettbewerbsbeschränkungen, 10.GWB-Novelle, §19GWB, Google
Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet | Verfahren betrifft mögliche…
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BFB, Bundesverband der freien Berufe, der freie beruf, Pressefreiheit
Das BFB-Magazin „der freie beruf“ sprach mit MVFP-Bundesgeschäftsführer Stephan Scherzer über den Beitrag der Pressefreiheit für eine kraftvolle…
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Bundeskartellamt, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 10. GWB-Novelle, § 19 GWB, Apple
Dem Verfahren liegt eine Beschwerde von Spitzenverbänden der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft von April 2021 zugrunde.
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Bundeskartellamt, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 10.GWB-Novelle, §19GWB, Apple
BKartA geht dem Anfangsverdacht nach, dass diese Regelungen Apples eigene Angebote bevorzugt behandeln und/oder andere Unternehmen behindern könnten.
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