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MVFP und BDZV mahnen Meta ab: Digitale Marktmacht darf kein Freibrief zur Ausbeutung sein

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Presseverbände verlangen rechtsverbindlichen Verzicht auf umstrittene Nutzungsbedingungen. Meta soll sich nicht kostenlos an journalistischen Inhalten bedienen dürfen.

Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) verschärfen ihr Vorgehen gegen den US-Technologiekonzern Meta. Die beiden Verbände haben Meta wegen seiner geplanten neuen Nutzungsbedingungen förmlich abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Meta wollte sich mit neuen Vertragsklauseln weitreichende Rechte an den Inhalten von Presseverlagen sichern. Wer Facebook, Instagram und andere Meta-Dienste geschäftlich nutzt, sollte dem Konzern erlauben, auch außerhalb der Plattformen veröffentlichte Inhalte automatisiert auszulesen und für eigene Produkte zu verwenden. Betroffen wären ganze Nachrichtenportale, Archive und nach Auffassung der Verbände sogar Inhalte hinter Bezahlschranken.

„Meta will die Reichweite seiner Plattformen nutzen, um sich kostenlos Zugriff auf die journalistische Arbeit anderer Unternehmen zu verschaffen. Das ist ein Missbrauch digitaler Marktmacht, den wir nicht hinnehmen werden“, erklären BDZV und MVFP. „Die digitale Öffentlichkeit darf nicht davon abhängen, welche Bedingungen einige wenige Technologiekonzerne diktieren.“

Zwar hat Meta die Einführung seiner neuen Bedingungen nach internationalem Widerstand vorläufig ausgesetzt. Zurückgenommen wurden die umstrittenen Klauseln jedoch nicht. BDZV und MVFP verlangen deshalb eine rechtsverbindliche Zusage, dass Meta diese Regelungen nicht einführt, die Rechte der Verlage respektiert und Unternehmen, die einer Nutzung ihrer Inhalte widersprechen, auf Facebook und Instagram nicht benachteiligt.

Die Presseverbände hatten bereits im Oktober die Europäische Kommission eingeschaltet. Inzwischen beschäftigt Metas Vorgehen auch Wettbewerbsbehörden und Gerichte in mehreren Ländern. „Dieser Fall betrifft weit mehr als die Presse. Wenn ein marktmächtiger Konzern seinen Geschäftspartnern einseitig Bedingungen diktieren kann, gefährdet das fairen Wettbewerb und die wirtschaftliche Selbstständigkeit vieler Unternehmen überall in Europa. Wenn zugleich die Finanzierung unabhängiger Nachrichten geschwächt wird, trifft das am Ende alle Menschen, die auf verlässliche Informationen angewiesen sind“, so die Verbände.

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