IP-Adressspeicherung bedroht journalistischen Quellenschutz
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Der Medienverband der freien Presse (MVFP) warnt gemeinsam mit einem breiten Medienbündnis vor Eingriffen in den journalistischen Quellenschutz.
Anlass ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für das „Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“. Demzufolge könnten Ermittlungsbehörden ohne effektive richterliche Kontrolle auf digitale Verkehrs- und Nutzungsdaten von Journalistinnen und Journalisten zugreifen sowie deren Bewegungsprofile erstellen. Ein solches Vorgehen gefährdet das Redaktionsgeheimnis und widerspricht europäischem Recht.
Das Medienbündnis fordert den Gesetzgeber im Sinne der grundrechtlich verbürgten Presse- und Rundfunkfreiheit auf, den bisherigen Schutz journalistischer Berufsgeheimnisse zu wahren. Denn Pressefreiheit gilt auch im digitalen Raum.
Dem Bündnis gehören neben dem MVFP der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Deutsche Journalistenverband (DJV), der Verband Privater Medien (VAUNET), der Deutsche Presserat, ARD, ZDF, Deutschlandradio, Reporter ohne Grenzen und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) an.