Freie Presse gibt es nicht umsonst

Es gibt in Deutschland immer noch Tausende, gedruckt wie digital verbreitete Zeitungs- und Zeitschriftenmedien, die kontinuierlich über fast alle denkbaren Themen informieren. Für die Rolle dieser Publikationen gilt unverändert, was das Bundesverfassungsgericht vor 59 Jahren im sogenannten Spiegel-Urteil skizziert hat: Eine freie Presse, die keiner Zensur unterworfen ist und von keiner staatlichen Gewalt gelenkt wird, ist für jede freie Gesellschaft, jede Wissensgesellschaft und jede Demokratie unentbehrlich. Erst die Vielzahl der Publikationen ermöglicht es den Menschen, sich privat wie beruflich ein eigenes Urteil zu bilden. Diese Vielfalt ist außenplural, jede einzelne Publikation darf ihre Themen frei wählen und so einseitig, elitär oder volksnah sein, wie sie möchte.

Weniger bewusst als die redaktionelle Freiheit ist vielen die ökonomische Schwester der Redaktionsfreiheit: die Finanzierung der freien Presse im freien wirtschaftlichen Wettbewerb. Redaktionen sind nur dann unabhängig, wenn sie ihre Publikationen marktwirtschaftlich aus Verkaufserlösen und Werbung finanzieren können. Presse, die vom Staat oder von Mäzenen finanziert wird, ist nicht wirklich frei. Die Politik entscheidet lediglich über die Rahmenbedingungen für die freie publizistische und wirtschaftliche Entfaltung der Presse – und ist dabei aus Art. 5 GG verpflichtet, diesen Rahmen so zu setzen, dass die freie Presse als „Institut“ existieren kann.

Genau hier liegen die Dinge im Argen. Die Schwierigkeiten der Presse nehmen in besorgniserregendem Ausmaß zu, doch die nötigen Maßnahmen bleiben aus, ganz im Gegenteil werden Pressevertrieb und -finanzierung sogar zusätzlich geschwächt. Was die Politik tun müsste: Sicherstellung eines fairen Pressevertriebs im Plattforminternet, wirksamer Schutz redaktioneller Medien vor Ausbeutung durch KI-Konkurrenz, Belastungsstopp für die Presse, Nullsteuersatz als diskriminierungsfreie Unterstützung aller Publikationen unabhängig von ihren redaktionellen Inhalten. Was sie tatsächlich tut: zuschauen bei der Selbstermächtigung der Plattformmonopole, zuschauen bei der Verdrängung menschengemachter Medien durch KI-Mediensubstitute, Verweigerung der nötigen Unterstützung trotz neuer Staatsschulden in Billionenhöhe, Planungen für weitere Beschneidungen von Pressevertrieb und -finanzierung.

Die Presse in Deutschland hat Milliarden in die Digitalisierung investiert und ist damit erfolgreicher als in vielen anderen Ländern. Dennoch wird die Lage immer schwieriger. Publizistisch müssen die Verlage ihre Leser heute über eine Vielzahl von Vertriebswegen erreichen: gedruckt im Einzelhandel und im Abonnement, digital über eigene Websites und Apps sowie über Torwächterplattformen wie Suchmaschinen, App-Stores und soziale Netzwerke. Viele Publikationen erzielen online bereits höhere Reichweiten als offline. Diese digitalen Vertriebswege sind jedoch permanent im Wandel und erfordern fortlaufende Anpassungen und Investitionen, während gleichzeitig die ertragsstarken Printauflagen langsam abschmelzen.

Das zentrale Problem der neuen digitalen Pressewirklichkeit liegt nicht im Digitalen als solchem, sondern in der Vertriebsinfrastruktur. Man muss zwischen diskriminierungsfreien und willkürlich gesteuerten Pressevertriebswegen unterscheiden. Fair und diskriminierungsfrei funktioniert der Vertrieb im Aboversand, im Einzelhandel und im offenen Internet, wenn Leser eine Seite direkt aufrufen. Er funktioniert nicht im Plattforminternet, in dem Torwächterplattformen willkürlich über Zugang und Monetarisierung entscheiden. Gerade dieses Plattforminternet ist aber die Zukunft. Die fairen Vertriebswege schrumpfen, der Vertrieb über proprietäre Plattformen wächst – und die Presse gerät in besorgniserregendem Maße in publizistische und ökonomische Abhängigkeit. Ohne diskriminierungsfreien und fairen Vertrieb gibt es keine freie Presse.

Plattformen sind von Natur aus keine Garanten der Pressefreiheit. Es gibt für sie keinen wirtschaftlichen Grund, sich auf diskriminierungsfreie Verbreitung zu beschränken; im Gegenteil, es bestehen starke Anreize, die Plattformmacht zur Gewinnmaximierung auszunutzen. Dazu gehören die Bevorzugung eigener und die Diskriminierung fremder Angebote, intransparente Rankings, unfaire Entgelte und die Verwertung fremder Inhalte zu eigenen Zwecken. All dies ist – bis an die Grenzen der Regulierung durch Gesetze und Behörden – im Gewinninteresse legitim und legal.

Demokratien dürfen die Frage der Pressefreiheit aber nicht den Monopolen überlassen. Gesetzgeber, Behörden und Gerichte müssen bei meinungsrelevanten Plattformen sicherstellen, dass alle Publikationen diskriminierungsfreien Zugang zum Leser erhalten und faire Finanzierungschancen haben. In Brüssel (Digital Markets Act) und Berlin (§ 19a GWB) gibt es gute Regulierungsansätze, doch sie sind zu schwach und werden viel zu zögerlich und viel zu langsam umgesetzt.

In einer ersten Fallgruppe verwerten Plattformen Presseprodukte für eigene kommerzielle Zwecke ohne angemessenes Entgelt. Google diskriminierte jeden Verlag, der sich weigerte, Gratislizenzen für das erste, deutsche Presseverlegerrecht zu erteilen, und zwingt heute Verlage, ihre Inhalte unentgeltlich für KI-Mediensubstitute wie AI-Overviews bereitzustellen, wenn sie nicht aus der Suche verschwinden wollen. Wo Entgelte gezahlt werden müssen, wie für das zweite, europäische Presseverlegerrecht, drückt die Monopolmacht diese, wenn die Regulierung schulterzuckend zuschaut, auf ein Minimum.

In einer zweiten Fallgruppe bevorzugen Plattformen eigene Angebote gegenüber Presseinhalten. Googles AI-Overview ist das aktuellste und bedrohlichste Beispiel: Anstelle von Kurzausschnitten und Links zu Verlagsartikeln erscheinen KI-generierte Antworten, die kein Durchklicken mehr erfordern und allein von Google vermarktet werden können. Verlagsangebote werden nach unten verdrängt; Reichweiten- und Umsatzrückgänge von bis zu 70 Prozent und mehr in bestimmten Themenbereichen sind die Folge. Betroffene Medien erklären bereits, ihre Angebote so nicht mehr finanzieren zu können.

In einer dritten Fallgruppe transportieren Plattformen zwar Presseprodukte, behindern sie aber in Vermarktung und Vertrieb. Unter dem Vorwand von Datenschutz oder Nutzerfreundlichkeit werden Verlagen zentrale Daten und technische Möglichkeiten entzogen, während Plattformen ihre eigene Vermarktung stärken. Apples ATT und die Praxis des App-Stores, Abonnentendaten zurückzuhalten, sind Beispiele dafür. 

Hinzu kommt, dass Plattformen über ihre Dominanz im Display-Werbegeschäft selbst auf den Verlagswebsites ihre Macht zum eigenen Vorteil und zu Lasten der Verlage nutzen.

So sind die Verlage trotz intensiver Transformationsbemühungen schon heute in hohem Maße der Willkür der Plattformen ausgeliefert. Für eine freiheitliche Demokratie und Wissensgesellschaft ist das gefährlich. Die Lage wird sich weiter verschärfen, weil sich die Presseverbreitung immer stärker ins Plattforminternet verlagert und KI-Mediensubstitute wie ein Brandbeschleuniger wirken. So droht ein Szenario, in dem nicht nur die Verlage, sondern die gesamte Medienöffentlichkeit von wenigen Tech-Konzernen beherrscht wird. Dem muss die Politik entgegentreten, indem sie fairen Pressevertrieb auch im Plattforminternet durchsetzt und zusätzliche Belastungen der freien Presse unterlässt – vom faktischen Verbot telefonischer Abo-Werbung bis hin zu neuen Bürokratielasten für digitale Publikationen.

Prof. Dr. Christoph Fiedler ist Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik des MVFP Medienverband der freien Presse e. V., Vice President von EMMA European Magazine Media Association und lehrt Medienrecht an der Universität Leipzig.

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