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EU startet freiwilligen Testbetrieb für Archiv politischer Onlinewerbung

Print & Digital Medienpolitik

Verlage können die Pilotversion bereits kennenlernen. Verbindliche Archivpflichten greifen jedoch erst mit dem offiziellen Start – die bestehenden Transparenzanforderungen gelten unabhängig davon.

Die Europäische Kommission hat jüngst die Pilotversion des Europäischen Archivs für politische Online-Anzeigen gestartet. Das Archiv soll zentrale Informationen zu Verantwortlichen, Finanzierung und Verbreitung politischer Anzeigen öffentlich zugänglich machen. Die Teilnahme am laufenden Testbetrieb ist freiwillig.

Archivpflicht für veröffentlichende Verlage
Grundsätzlich müssen Verlage, die politische Onlineanzeigen veröffentlichen, jede Anzeige samt Transparenzangaben im Archiv gemäß Artikel 13 der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW) hinterlegen. Dafür gilt eine Frist von 72 Stunden nach der ersten Veröffentlichung; eine allgemeine Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen ist nicht vorgesehen. Die Pflicht beginnt aber erst mit der offiziellen Inbetriebnahme des Archivs.

Starttermin noch offen
Die Kommission hat noch keinen Termin für die offizielle Inbetriebnahme genannt. Sie will ihn mit ausreichendem Vorlauf auf ihrer Website zur politischen Werbung bekannt geben. Bis dahin können Verlage die Pilotversion nutzen, um sich mit dem Archiv vertraut zu machen und die spätere Umsetzung vorzubereiten. Die geltenden Transparenzanforderungen bleiben davon unberührt.

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