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36 Treffer:
11. Presse-Organisationen begrüßen EuGH-Urteil zur Datenspeicherung
2020.10.06, news
  Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig | Gemeinsame Pressemitteilung des VDZ, BDZV und DJV  
12. VG Media: Nach Versäumnis der Bundesregierung: LG Berlin sieht nach unterlassener Notifizierung Unanwendbarkeit des Presseleistungsschutzrechts
2020.06.05, news
  VG Media verzichtet auf Klage nach „altem“ Presseleistungsschutzrecht und konzentriert sich auf neues europaweites Recht  
13. Europäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung
2019.09.12, news
  Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts  
14. Jahressteuergesetz 2019: Umsatzsteuerliche Behandlung von Bildungsleistungen im Regierungsentwurf unzureichend ausgestaltet
2019.07.31, news
  … können als gleichartige oder gleichgerichtete Leistungen angesehen werden, die nach ständiger EuGH-Rechtsprechung zum Gleichbehandlungsgrundsatz auch umsatzsteuerlich gleich behandelt werden…  
15. Verbändebündnis: Bundesregierung bringt reduzierte Mehrwertsteuer nur für einen Teil der digitalen Publikationen auf den Weg
2019.07.31, news
  Appell an Bundestag: Angebote von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften aus Datenbanken ebenfalls begünstigen!  
16. Kreative und redaktionelle Leistungen brauchen Freiräume
2019.05.15, news
  …Die Verlegerverbände weisen nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung auf Konflikte mit Art. 5 GG hin  
17. EuGH-Generalanwalt bestätigt Bedeutung des Leistungsschutzrechts, rügt aber fehlende Notifizierung der deutschen Regelung
2018.12.13, news
  Europäischer Gerichtshof wird im ersten Halbjahr 2019 entscheiden  
18. EuGH Generalanwalt: Bundesregierung hat 2013 Notifizierung des Presseverlegerrechts versäumt – Rechtsfolgen offen
2018.12.13, news
  Richter an Generalanwalt nicht gebunden – Urteil erstes Halbjahr 2019  
19. Umsatzsteuerprobleme bei Distributionsleistungen
2018.09.13, news
  VDZ erreicht Rechtsklarheit zur umsatzsteuerliche Behandlung von Distributionsleistungen– Bundesfinanzhof-Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht.  
20. LG Berlin hält Klage der Presseverleger gegen Google teilweise für begründet
2017.05.09, news
  … und legt Frage der Notifizierungspflicht des Leistungsschutzrechts der Presseverleger daher dem EuGH vor.  
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