Die EU-Kommission berät über Vorschläge, bei der Vollstreckung ausländischer Urteile die Berufung auf minimale inhaltliche Schutzstandards wie etwa Grundrechte im Vollstreckungsstaat abzuschaffen.
Heute wird im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute im Kanzleramt die zweite reguläre Jahrestagung der „Nationalen Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie“ eröffnet und die
Pro Leistungsschutzrecht - Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Medienpolitik im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), spricht sich für ein Leistungsschutzrecht für Verlage aus:
