Bestätigungslösung bedroht Verbreitung und Finanzierung freier Presse massiv
Von links: Martin Lange, Dr. Michael Plasse, Johannes Hauner (Foto: Klaus Knuffmann)
Auf der gemeinsamen Jahrestagung des Bundesverbands Abonnement und des Verbands Deutscher Lesezirkel am 19. Mai 2025 in Hamburg hat Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik im Medienverband der freien Presse (MVFP), die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Bestätigungslösung für telefonisch abgeschlossene Abonnementverträge deutlich kritisiert: „Die geplante Bestätigungslösung ist ein Paradebeispiel für gut gemeinte, aber schlecht gemachte Regulierung. Sie droht, einen sehr wichtigen Vertriebsweg der freien Presse zu zerstören, ohne den Verbraucherschutz zu verbessern.“
Fiedler betonte, dass bereits heute strenge Regelungen für das Telefonmarketing gelten. Jeder Anruf bedarf einer dokumentierten Einwilligung, und Verbraucher werden schriftlich über ihr zweiwöchiges Widerrufsrecht informiert. Die Einführung einer zusätzlichen Bestätigungspflicht würde nicht nur den bürokratischen Aufwand erhöhen, sondern auch die Wirtschaftlichkeit dieses Vertriebswegs infrage stellen.
„Bis zu über 30 Prozent der Abonnementauflagen, in Einzelfällen sogar noch sehr viel höhere Anteile, hängen von dem bereits heute komplett ausregulierten legitimen Telefonmarketing ab“, erläuterte Fiedler vor den 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Die Bestätigungslösung würde so die für die private Presse essenziellen Bemühungen um ein möglichst langsames Abschmelzen der gedruckten Abonnementauflagen und ihre tragfähige Substitution durch digitale Bezahlangebote schwer schädigen.“
Der MVFP fordert die Bundesregierung daher auf, die geplante Bestätigungslösung nicht umzusetzen und stattdessen einen Belastungsstopp für die Herstellung, den Verkauf und die Vermarktung digitaler und gedruckter periodischer Presse zu verhängen.
Auf der Veranstaltung wurde zudem die Forderung nach mehr Unterstützung für den frei finanzierten Journalismus bekräftigt. Neben der Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse wurden notwendige Anpassungen in der Auslegung der DSGVO und der Abbau bürokratischer Hürden als zentrale Punkte hervorgehoben.