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Nachrichten Medienpolitik

Der skeptische Optimismus der Prognose für 2015 (PRINT&more 4/2014) war nicht ganz unberechtigt. Drohende massive Verschlechterungen in den Bereichen…

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Im Oktober letzten Jahres hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt.

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"Die barbarischen und verachtenswerten terroristischen Angriffe in Paris richten sich gegen unschuldige Menschen und gegen Menschenrechte, Freiheit…

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Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und…

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Hohe Steuernachzahlungen für Bundles mit Gratis-ePapern drohen – Klärung durch Finanzgerichte unausweichlich

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"Das Justizministerium handelt kurzsichtig", warnten heute der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher…

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Vertrieb

Urteil vom 6. Oktober 2015 – KZR 17/14

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der…

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Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist auf Google anwendbar | Schiedsstelle schlägt statt umsatzbezogenem Tarif Festlegung einer Mindestvergütung…

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Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den…

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