…Nachdem sich der Vermittlungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung erneut auf keinen Kompromiss zu gesundheitspolitischen Fragen in der 8. GWB-Novelle verständigen konnte und sich auf den 5. Juni 2013 vertagt hat, haben…
… noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, wenn die ebenfalls in der 8. GWB-Novelle enthaltenen gesundheitspolitischen Fragen streitig bleiben. EU-Datenschutz-Novelle: Ausgleich zwischen Datenschutz und…
…Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen gesundheitspolitischer und weiterer Regelungen in der 8. GWB-Novelle berührt den Konsens der Parteien und Länder zur Unterstützung des Presse-Grosso nicht. Die…
